Bettina Winsemann schafft es, in wenigen Sätzen in der Kurzgeschichte “Rightsmanagement” zu skizzieren, wohin die Salamitaktik in Sachen Kommunikationsüberwachung führen kann.
Von der geschilderten, nahen, Dystopie sind wir glücklicherweise noch entfernt. Nur die Infrastruktur, die wurde und wird grad geschaffen. Und der vielgelobte mündige Bürger zuckt nicht mal auf, wenn ihm die absurdesten Argumentationen von den Leyenpredigern zugemutet wird.
Heute morgen hörte ich es im Radio: freenet.de macht bei den “freiwilligen” Sperrmaßnahmen gegen kinderpornographische Inhalte nicht mit. Erik Berger begründete die Zurückhaltung mit einer mangelnden gesetzlichen Grundlage. Man habe Angst, sich am Ende strafbar oder zivilrechtlich angreifbar zu machen.
Das sind ja schon mal Argumente. Endlich einer der größeren Anbieter, der nicht alles bedenkenlos mitmacht. Freilich wird es passende Gesetze geben, wie für bislang jede einschlägige Begehrlichkeit. Früher oder später. Und was dann? Weiterlesen
Im Moment überschlagen sich ja nun wirklich die Horrornachrichten. Wenn ich nur die letzten Monate anschaue, dann wird mir schon mal bange. Willkürlich rausgegriffene Beispiele aus den letzten Tagen gefällig? Weiterlesen
Daß die finnische Mobilfunkfirma mit Konzepten wie Loyalität und teilweise auch Anstand gewisse Schwierigkeiten hat, weiß man als geborener Bochumer ja seit einiger Zeit.
Daß auch Finnland als Heimatland des Konzerns an Bedeutung eingebüßt hat, zeigt eine bemerkenswerte “Lex Nokia” zur Einschränkung von Mitarbeiterrechten zwecks Mailüberwachung.
Die Begründung (sinngemäß) angeblich: “Wenn Ihr uns nicht gebt, was wir wollen, dann gehen wir eben.” Weiterlesen
Dieses Wort unseres Bundesinnenministers muß man sich mal durch den demokratisch-rechtsstaatlich-verfassungliebenden Denkapparat laufen lassen.
“… dazu braucht es eine Rechtsgrundlage – bisher hat man’s ohne gemacht…”
(Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister, zum behördlichen Einbruch in Computersysteme durch Trojaner)
Viel Spaß beim Überwachen!
Gott schütze diese seltene Spezies von Querulanten!
Wie wir wissen, sind Parlamentarier von Vorratsdatenspeicherung und staatlichem Eingriff in ihre Computer ausgenommen. Seelsorger auch.
Ärzte – unter anderem – nicht.
Wer sich erinnern kann, weiß, daß die ärztliche Schweigepflicht dafür da ist, Leben zu retten, auch das von Terroristen. Aber noch mehr von Kleinkriminellen und wer alles so lieber unerkannt bleiben möchte.
Und das Leben der Ärzte, welche geholfen haben und nunmehr Zeugen sind.
Das schert offenbar so manchem Vertreter der Regierung eher gar nicht. Was sich etwa folgendermaßen liest:
“Wir können es nicht zulassen, dass so viele Menschen ihr Wissen nicht weitergeben, auch wenn damit Menschenleben gerettet werden können” (Bosbach, CDU)
“Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt.” (Wiefelspütz, SPD)
Na, das sind doch mal klare Prioritäten. Mit dem Christentum haben sie jedenfalls nichts zu tun. Und wir haben uns als “Kohljugend” drüber aufgeregt, wenn die studentische Linke immer R”CD”S schrieb, oder das C generell in Frage stellte. Wie naiv wir waren.
Ja, aber nicht erst seit gestern.
„Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten. (…) Die Rechtsfragen dabei wären völlig ungeklärt, vor allem, wenn daran Deutsche beteiligt wären.” (W.Schäuble laut Welt im Gespräch mit dem Spiegel)
Dazu fällt mir jetzt leider wirklich nichts mehr ein.