Natürlich ist es das gute Recht eines jeden Bürgers, unglücklich zu sein, ein Foto seiner Fenster oder Türe(n) im Internet wiederzufinden, mit genauen Geodaten. Natürlich darf er widersprechen.
Und es ist legitim und sicher auch gut, darüber aufzuklären, und Öffentlichkeit zu schaffen.
Bei (manchen) Politikern, die sich in der Causa StreetView stark machen, schlägt mein Bigotterie-Alarm jedoch heftigst an. Sind es doch bisweilen Koalitionäre, die (in der Vergangenheit) Weiterlesen
Heute morgen hörte ich es im Radio: freenet.de macht bei den “freiwilligen” Sperrmaßnahmen gegen kinderpornographische Inhalte nicht mit. Erik Berger begründete die Zurückhaltung mit einer mangelnden gesetzlichen Grundlage. Man habe Angst, sich am Ende strafbar oder zivilrechtlich angreifbar zu machen.
Das sind ja schon mal Argumente. Endlich einer der größeren Anbieter, der nicht alles bedenkenlos mitmacht. Freilich wird es passende Gesetze geben, wie für bislang jede einschlägige Begehrlichkeit. Früher oder später. Und was dann? Weiterlesen
Wie man grade hört, trägt die neuste Salamischeibe aus dem Bundesinnesministerium das Etikett “Zentralmelderegister”.
Der Bund will also alle Bürger erfassen. Klingt gar nicht so schlimm, oder doch?
An dieser Stelle hilf ein wenig minimale Geschichte: Die Verteilung der Macht auf die Länder und Ent-Machtung des Bundes hatte und hat einen Sinn. Unsere Verfassungseltern erlebten im Nationalsozialismus, wohin ein Usurpator kommt, bzw. wie schnell er sich festigen kann, wenn ihm die Mittel an die Hand gegeben werden, weil er vorhandene Daten und Strukturen nutzen kann und damit den Schein des Rechts wahren kann.
Wie es scheint, wurde im großen ELENA-Speicherplan doch eine einzelne vom Bürger einzuholende digitale Signatur für Abfragen eingebaut, bzw. ist einzubauen. Na ja, das gibt wenigstens etwas Hoffnung…
Trotzdem wird mir beim Gedanken an Zentralregister seit Jugendtagen übel.
Außerdem ist mir überhaupt nicht klar, was das Ganze mit Bürokratieabbau zu tun hat. Auf jeden Fall wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben, und ob das ein Nettogewinn wird, ist fraglich. Als Angestellter der IT-Industrie gehöre ich mittelbar zu den Nutznießern, wird doch Infrastruktur benötigt.
Als Bürger muß ich diese Infrastruktur bezahlen, nicht zuletzt für mein Signaturequipment. Viel Bürokratie. Neue halt. Eine Art Zusatzsteuer. Von Datenschutzproblemen z.B. bei der Co-Nutzung der Gesundheitskarte, für sich schon ein Security-Albtraum, ganz abgesehen.
Qualitätsgesetzgebung, wieder mal. Im Sinne von “Berkeley Quality Software”.
Es soll vorratgespeichert werden, was das Zeug hält.
Zwei möglicherweise “denkkwürdige” Termine stehen genau heute und morgen an, jeweils sollen in großen Stil bislang dezentrale Daten zentralisiert und damit zusammenführbarer werden.
ELENA: Steuerdaten und Gehaltsnachweise werden lebenslang(!) in einer staatlichen Großdatenbank gespeichert. Eine Kontrolle durch die Bürger z.B. über Private Keys ist explizit NICHT vorgesehen.
“Stechuhr für alle”: Konkrete Arbeitszeiten werden individuell erfaßt und über die KV und die Finanzämter (ELENA, schon wieder!) den Unfallversichungen gemeldet.
Begehrlichkeiten, wohin das Auge reicht…
Oder: Warum das Mißtrauen eher wächst als schwindet, je näher der Staat datentechnisch an den Bürger herantritt, bzw. ihm auf die Pelle rückt, je nach Sichtweise.
Ja, nun läuft die mediale Aufmerksamkeitsmaschine wieder. Da haben also die Chefs des Magentariesen dem Sicherheitschef gesagt: “Wir haben da so Daten gespeichert… Vergiß doch einfach mal Datenschutzgesetz und so und krieg mal was raus…” Klar, und er hat – Ethik mal hintenangestellt – die Hackenzusammengeschlagen und “Sachen gemacht”.
Klar war das verboten. Und natürlich speicherte die rosa Firma auch schon in der Vergangenheit Daten, die sie gar nicht braucht, um sie gegen die Kunden zu wenden und Dritten (z.B. Behörden) einfach so rauszugeben.
Für solchen Mißbrauch braucht es keine Abhör- und Vorratsdatenspeicherungsgesetze.
Es zeigt aber sehr schön, daß nur Daten, die erst gar nicht gespeichert oder gar erhoben werden, mißbraucht werden können. Und daß Daten, die schon mal gespeichert werden, ziemlich schnell Begehrlichkeiten wecken und mißbräuchlich verwendet werden.
Damit zeigt es sehr deutlich, daß die innere Ausflucht “wer nichts verbrochen hat, braucht nichts befürchten” naiver Quatsch ist. Da sind die US-Cops per Gesetz ehrlicher: “Alles was Sie sagen … wird gegen Sie verwendet werden!”
Also: Wehret den Anfängen. Das Verfassungsrechtliche Gebot der Datensparsamkeit hat seine Gründe. Tun wir was dafür!
das wissen wir zum Glück mehrheitlich (noch) nicht, aber einen Vorgeschmack liefert eine pfiffige britische Kapelle aus Machester, vor den Überwachungskameras spielte und diese Aufnahmen eingefordert und in ein Musikvideo umgewandelt hat.
Wirklich erschreckend, wie dicht die Staatsaugen auf den Bürgern kleben.
Guckstu hier, bzw. hier.